Vernetzungsplenum 28.11.2010
From Unsereuni
Übersicht über die wichtigesten Ergebnisse des Plenums:
- Unibrennt leidet momentan landesweit unter einem Mangel an Mitgliederdiversität. Plena besucht und Aktionen organisiert werden fast nur mehr von einem kleinen bis mittleren Kreis an bestimmten Leuten. Auch die teilweise niedrige Frauenquote fällt auf. Es muss eine Lösung gefunden werden wie der breite Unmut unter den Studierenden wieder mobilisiert werden kann.
- Unibrennt kommt aber immer noch ein unschätzbarerer Wert bei der Mobilisierung breiterer Fronten zu, weil sehr kurzfristig Aktionen effektiv umgesetzt werden können, im Gegensatz zu Organisationen mit klareren bürokratischen Strukturen.
- Am 14. Dezember werden von den sozialen Organisationen in Linz Aktionen geplant. Dies ist in der dritten Dezemberwoche, die letzte volle Schul/Uni/Arbeitswoche. An diesem Tag sollen in allen Städten koordiniert Aktionen stattfinden, von Unibrennt, aber auch unter Einbindung anderer Bewegungen. Näheres wird in den Plena der einzelnen Städte besprochen.
- Der Offene Brief an den Nationalrat wurde bereits in Wien und Innsbruck ratifiziert, in den anderen Städten soll das in den nächsten Tagen passieren.
- Das nächste Ö.V.P. wird am 12. Dezember stattfinden, im Anschluss an den Higher Education Reloaded² Kongress in Wien. Dort werden auch die Einzelheiten zu den Aktionen in der dritten Dezemberwoche noch abgestimmt.
Vollständiges Protokoll------------------------------------------
Per Beschluss des Plenums werden die einzelnen Wortmeldungen mit der Herkunftsuni der/des Sprecherin/s gekennzeichnet. Es waren Vertreter der Unis Graz, Innsbruck, Linz und Wien anwesend.
Linz spricht das Geschlechterverhältniss des Plenums an (nur zwei Frauen unter 13 Teilnehmern)
Wien meint, diese Differenz stellt die Legitimität des Plenums in Frage. Kritisiert, dass kaum mehr neue Leute in die Bewegung einbezogen werden, immer nur die gleichen Gesichter.
Graz gesteht ein, dass die Beteiligung sinkt, betont aber, dass ein Aufgeben nur der Regierung in die Hände spielt.
Innsbruck erzählt, dass Unibrennt Innsbruck nur mehr aus 5-10 Menschen besteht, und zweifelt, ob diese die gesamte Bewegung repräsentieren können.
Linz meint, dass Unibrennt keine klassische Bewegung mehr ist seit der Dampf aus den Besetzungen (Dezember 2009) draußen ist, aber, dass die Unibrennt-Gruppen immer noch einen Faktor darstellen und einen Druck ausüben können.
Graz meint, dass die Unibrennt Bewegung mit jeder Mitgliederzahl legitim ist, weil sie jeden vertritt der von ihr vertreten werden möchte.
Wien meint, dass Unibrennt auch mit wenigen Mitgliedern legitim ist, weil es auch nicht behauptet alle Studenten zu vertreten.
Wien meint, dass die heute noch in Unibrennt Vertretenen ‘Übriggebliebene’ sind, und die Gefahr besteht, dass diese nur mehr als nicht ernstzunehmender Rest gesehen werden könnten, und von der ÖH geschluckt werden.
Linz meint, dass der Name Unibrennt vor einem Jahr gemeinsam beschlossen wurde, und in diesem Sinne weitergetragen werden sollte. Meint aber, dass das Geschlechterverhältniss viel kritischer ist, und dass der weibliche Teil der Linzer Unibrennt Bewegung verschwindend gering ist, und ebenso bei der Demonstration der Großteil der Entscheidungsträger männlich waren.
Wien erzählt, dass die Wiener Stammbesetzung ca. 60 Leute umfasst, und das Geschlechterverhältniss ungefähr ausgeglichen ist. Meint, dass die wenigen Aktiven dadurch zu erklären sind, dass es mittlerweile zu einem ‘Ausbrennen’ der Beteiligten kommt. Meint aber, dass sehr wohl noch Potenzial in Wien da ist, wie einzelne Aktionen mit vielen Teilnehmern zeigen. Meint, dass das Unibrennt Label sehr wohl beibehalten werden muss, weil es schon eine anerkannte ‘Marke’ ist.
Wien meint, dass wir wirklich eine 'komische Splittergruppe’ werden würden, wenn wir jetzt den Namen ändern, und spricht sich dafür aus diese mit dem Namen verbundene Macht nicht aufzugeben. Unibrennt ist auch mit wenigen engagierten Mitgliedern noch legitim, weil es auch nicht den Anspruch stellt ALLE Studenten zu vertreten, im Gegensatz zur ÖH.
Innsbruck fragt sich wo die ganzen anderen sind die für ihre Unis kämpfen wollen, wenn der aktive Teil nur sehr klein sind. Aus diesem Grund wurde am 19. in Innsbruck keine Demo organisiert. Stellt auch die Frage warum die Wiener Demo nur so schlecht besucht war, obwohl es so ein brisantes Thema war.
Innsbruck meint, dass wir nicht versuchen sollten krampfhaft einen Status Quo aufrecht zu erhalten. Meint, dass andere Organisationen heute wieder weit aktiver sind als Unibrennt, und dass Unibrennt versuchen sollte mit anderen, gleichgesinnten Organisationen zusammenzuarbeiten.
Wien findet, dass das politische System ‘zeitmäßig’ unfair aufgebaut ist. Beschlüsse wie dieser finden im Spätherbst statt, und machen so die Mobilisierung zu Demos schwerer. Im Sommer hingegen haben alle frei, inklusive der Politiker.
Wien meint, dass zwar in Wien das Geschlechterverhältniss ausgeglichener ist, aber in den Plena die Männer überwiegen. Österreich ist bei Demonstrationen generell ‘schwächer’ im Vergleich zu anderen Ländern. Demonstrationen sollten deswegen vorerst ausgesetzt werden, und eher kurze Aktionen mit wenigen Teilnehmern gemacht werden. 90% der Bevölkerung meinen tatsächlich, dass die Regierung die Krise gemeistert hat, weil sie von den Einsparungen noch nichts spüren. Unibrennt soll sich nicht nur in Bildungsfragen einklinken, sonst wird es Klientelpolitik. Unibrennt soll in der Rhetorik kämpferischer werden.
Graz erzählt, dass am 19. November in Graz keine Demo war, weil die Demo am 9. schon trotz Regen sehr gut besucht war. ‘Professoren-Versteigerung’ fiel wegen Regen aus. Wirft das Stichwort ‘Bildungspiraten’ als Projektidee in den Raum.
Linz meint, dass die Schuld, dass in Österreich nichts passiert, nicht unbedingt bei den einzelnen Leuten liegt. Die Linke kann nicht gezielt und gemeinsam arbeiten (Gewerkschaften sind ‘einbetoniert’). Beim SchülerInnen-Streik 2009 waren erst am dritten Streiktag plötzlich alle dabei. Unibrennt hat dagegen keine Bürokratie, und deswegen hat sie die Rolle Aktionen ‘anzureißen’. Ohne Unibrennt würde die ÖH nichts machen. Unibrennt keine Bewegung, eine Gruppe. Können als Katalysator funktionieren.
Wien meint, dass es mit der Bewegung seit November 2009 mit der Bewegung abwärts geht. Zustände verschlechterten sich, Besetzung dauerte zu lange an, bis zur Räumung Luft völlig heraußen. Will die Bewegung wieder auf breitere Beine stellen. Die Studis wollen nicht zum Plenum kommen, also muss das Plenum zu den Studis kommen. Meint, dass ein ‘Pulverfass’ sehr wohl da ist. Eine nochmalige Besetzung sollte nur kurz andauern, die monatelange Besetzung hat Unibrennt ruiniert.
Innsbruck will keine idealisierende Werbung für Unibrennt machen, die Leute sollen sich selbst engagieren und sich holen was ihnen zusteht. Unibrennt Innsbruck hat vom Rektorat einen kleinen Raum bekommen, wurde gegeben, nicht genommen. Die Leute die in den letzten Semestern die ‘Kritische Uni’ organisiert haben, haben keine Motivation mehr dazu.
Linz erzählt, dass von der Kritischen Uni zwei LVs angeboten werden, scheinen aber auch auszulaufen weil sich keiner mehr dafür engagiert.
Wien erwähnt, dass es jetzt in Wien einen Universitätsreferenten (Van der Bellen) gibt, und dass über diese Grün-Rote Schiene jetzt die kritische Uni wiederbelebt werden könnte. Eventuell Aufwandsentschädigung für die Referenten. Meint, dass die Mitwirkung der Studenten auch durch deren Studien- und Arbeitsaufwand eingeschräkt ist. Sagt, dass jede Bewegung ‘Wellen’ hat, und das Unibrennt auch diese Dürre überstehen muss. Unibrennt ist jetzt gegenüber der Bundes-ÖH zu einem Mobilisierungsapparat verkommen, dankt der ÖH aber für die Organisation der Demo. Am 30. Demo vor der Uni Demo, jeden Dienstag Mahnwache.
Linz meint, dass von vielen Organisationen, besonders Gewerkschaften in den Bundesländern für die Demo am 27. kaum mobilisiert wurde. Meint, dass Demonstration sehr wohl noch Sinn machen, aber bei dieser viele Fehler gemacht wurden. Erstens, das Motto hat sich nur auf Familien bezogen, nicht Unis/Pflege/Verkehr etc. Demo wurde im Hinterzimmer beschlossen. Bei der letzten Demo, dezentral, kürzer vorangekündigt, waren 30.000 Teilnehmer, also wurde jetzt irgendwas falsch gemacht. Es braucht eine Demonstration die im Kern gegen das gesamte Belastungspaket vorgeht. Es geht nicht darum hundert Organisationen zu haben die sich auf der Website eintragen, sondern die, die dann auch mobilisieren sind wichtiger. In der 3. Dezemberwoche in Linz Budgetlandtag. Aktionen in dieser Woche werden von den gleichen Organisationen getragen wie die Demo am 19.
Wien: Seit Herbst Label vs. Organisation, Bildungspolitik vs. Gesamtgesellschaftl Zusammenhang als 2 Konfliktlinien. In Wien ca. 5 Leute in Pressearbeit, Homepage nicht offen (auch schwer umsetzbar), Forderungen würden viele ausgrenzen. Je mehr in Gesamtgesellschaftlichen Kontext argumentiert wird umso weniger Studis kommen, Unizentrierte wie im Oktober erfolgreicher.
Graz meint, dass die Stärke der kritischen Uni darin liegt, dass sie nicht institutionalisiert ist. Entweder freiwillig, oder gar nicht.
Wien meint, dass Unibrennt bei der Versammlung am Haas-Haus die Chance versäumt hat diesen Schwung aufrecht zu erhalten. Wenn es bei der Demo nur darum geht möglichst viele Leute zu kommen reicht die Mobilisierung eine Woche vorher durch Mundpropaganda und Internet. Andere Art von Demo ist es, wenn für einen langen Zeitraum vorher möglichst viele Organisationen angeworben werden.
Wien erzählt, dass die gestrige Demo von der ÖH an Werbefirmen ausgeschrieben wurde, ebenso wie die Moderation. Meint, dass solche Demos nicht im ‘kapitalistischen System’ organisiert werden können.
Graz ist der ÖH gar nicht dankbar für die Weise wie die Demo organisiert wurde. Meint, dass die spärliche Teilnehmerzahl nicht war weil keiner davon wusste, sondern weil sich die Leute wenig davon erwartet haben. Demo hatte keine Perspektive. Neue Besetzungen eignen sich als Druckmittel nicht, sieht aber Potenzial in gemeinsamen Veranstaltungen mit anderen Organisationen.
Wien wirft ein, dass die Demo am 27. gemacht wurde, weil die Spannung nicht den ganzen November lang hätte aufrecht erhalten werden können.
Wien fragt sich wo die ganzen Unibrennt-Leute gestern auf der Demo waren. Demos sind kein adequates Mittel mehr. Bündnis war etwas platt, aber wichtig um die Reichweite der Plattform zu vergrößern. Auch z.B katholische Aktionen müssen einbezogen werden, wenn es inhaltlichen Konsens gibt. Auch zur Finanzierung waren die anderen Organisationen wichtig. Werbekampagne war nur durch die Ausschreibung an eine externe Firma schaffbar. Es gibt jetzt eine Liste mit zu Unibrennt solidarischen Organisationen, diese soll auch in den Bundesländern geführt werden. Datenschutzbedenken, wer bekommt Zugriff auf die Liste? Internationale Datenbank in die jeder eintragen kann was in der Studentenbewegung passiert, wöchentlicher Newsletter an alle.
Graz sagt, dass der 27. eventuell als International Day of Action ausgewählt wurde. Findet es besser wenn die ÖH eine Demo macht als wenn es gar keiner macht. Solange sie die selben Anliegen haben können sie Deckungsgleich agieren. Diese Organisationendatenbank wird viel Arbeit zum warten sein, und es muss sich jemand dazu finden.
Wien meint, dass es keine Probleme gibt punktuell mit Organisationen wie dem katholischen Familienverbund zusammenzuarbeiten wenn es einen Konsens gibt. Fragt wie es mit der Vernetzung mit den Lehrenden aussieht, und würde einen ‘Bildungsstreik’ als wichtiger als Demos ansehen.Linz erzählt, dass es ein gutes Verhältnis zum Betriebsrat der Lehrenden und Forschenden gibt, aber unter den einzelnen Lehrenden große Dissonanz gibt. Protestkommitee und Betriebsrat unter Lehrenden aber Minderheit. Findet, dass die Organisationsliste sehr wichtig sei und an jeder Uni vorhanden sein sollte.
Graz erzählt von einer Diskussion mit Lehrenden und Rektorat über Streikszenarien. Keine Prüfungen abnehmen schaded Studierenden. Vorlesungen abzusagen macht Probleme mit dem Stoff, und in Folge wieder mit den Prüfungen. Argument ‘Das tut man doch nicht!’. Betriebsrat kommt also nicht weiter. Aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Rektorat gab es in Graz auch keine Besetzungen.
In Innsbruck gibt es keine Struktur im Lehrendenprotest, obwohl es einzelne solidarische gibt. Bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat wurde nichts von Streiks gesprochen. Lehrende untereinander sehr zerstritten.
Innsbruck will die Gelegenheit nutzen, dass nun alle Unis an einem Tisch sitzen. Wie sollen ausländische Studenten (klassisch Deutsche) darauf antworten wenn sie gefragt werden warum sie in Österreich protestieren.
Graz meint, dass sie antworten sollen, dass sie sich als Europäer/Menschen sehen.
Linz meint, dass auch die ökonomische Komponente erwähnt werden soll (‘Deutsches’ Geld bleibt in Österreich).Spricht davon, dass die dritte Dezemberwoche (13-17.) die letzte für Proteste und Aktionen geeignete Woche ist.
Wien sagt, dass die Verschiebung der Kürzungen auf Juli eine Verhöhnung sind. Es besteht die Gefahr, dass es in der Öffentlichkeit so aussieht, als ob die Studenten eh schon was erreicht haben und jetzt unverhältnismäßig protestieren. Eine genaue Aufstellung über alle Einsparungen des Budgets soll erstellt und auch wenn möglich präsentiert werden.
Wien meint, dass Demos sich mehr auf Inhalte konzentrieren sollen und weniger nur aufs herumlaufen. Auch mit Lehrenden soll mehr zusammengearbeitet werden.
Linz erzählt von dem offenen Brief an den NR. Wurde im Wiener Plenum bereits ratifiziert. In Linz wird er morgen vermutlich beschlossen. In Innsbruck wurde er ebenfalls beschlossen. Soll je von einem Unibrennt-Mitglied, einem ÖH-Mitglied und einem Mitglied des Betriebsrat unterzeichnet werden.
Wien meint, dass der Brief im Nationalrat keine Durchschlagskraft hat, aber in den Medien veröffentlicht werden kann.
Linz meint, dass der Brief dann im Internet eine Petition sein kann, über die mobilisiert wird.
Wien schlägt vor über Abgeordneten Kurt Grünewald etwas in den Nationalrat zu bringen. Schlägt vor am 20. Dezember einen Kommentar in der Presse und eventuell auch in anderen Medien zu bringen.
In Salzburg wird der Rektor eventuell eine Vollversammlung einberufen und alle Lehrenden zu einer Vorlesung, dh. zur Anwesenheit dort verpflichten.
Wien erzählt, dass die SLP am 15. oder 16. einen Bildungsgipfel veranstaltet.
Linz fragt bis wann es in den einzelnen Städten einen groben Plan für Aktionen in der dritten Dezemberwoche gibt. Plena in den einzelnen Städten sollen möglichst bald stattfinden.
Es wird beschlossen, dass das nächste Vernetzungstreffenl nach dem Higher Education Reloaded² Kongress der ÖH stattfindet, am 12. Dezember.
Link zu der Forderungen-Sammlung am Wiki: http://unibrennt.at/wiki/index.php/Sammlung_Forderungen
Link zum Flyer mit dem für die Demo am 19.11 in Linz sehr erfolgreich mobilisiert wurde. Enhält eine Aufschlüsselung der Folgen des Budget (Stand vor den 'Abschleifungen'): http://www.facebook.com/album.php?aid=40032&id=166743176688963
