Stellungnahme der BesetzerInnen
From Unsereuni
Aufgrund der heutigen Audimax-Räumung und der verzerrten Darstellung der Ereignisse durch das Rektorat geben wir, die Besetzerinnen, eine Erklärung und auch eine Richtigstellung heraus.
Die BesetzerInnen verurteilen das Vorgehen des Rektorats aufs Äusserste und fordern nun die politisch Verantwortlichen auf aus diesem Fehlverhalten die Konsequenzen zu ziehen. Wir fordern das Rektorat auf zurückzutreten und rufen die verantwortlichen Stellen – sowohl den Unirat als auch das Wissenschaftsministerium dazu auf, endlich Ihrer Verantwortung nachzukommen, den Sachverhalt zu prüfen und daraus Konsequenzen zu ziehen, sowie, z.B. die Amtsenthebung des Rektorats. Auch Druck von ausserhalb rechtfertigt in keiner Weise das Vorgehen des Rektorats, insbesondere deswegen, weil es der Auftrag des Rektorats wäre sich für Studierendenanliegen einzusetzten und parteipolitsch motivierte Interventionen hier unangebracht sind. Bisher gab es keine ernstzunehmende Stellungnahme zu unseren Forderungen Das Rektorat behauptet, die Forderungen der Studierendenbewegung zu unterstützen. So führt das Rektorat in seinem heutigen Brief an, Studienbedingungen aktiv mit Hilfe eines sogenannten Maßnahmenkataloges zu verbessern. Der Katalog, der erstmals vor zwei Wochen publiziert war, beinhaltet lediglich schon bereits seit Jahren bestehende Vorgehensweisen und Strukturen und de facto, keine Neuerungen. So schlägt das Rektorat beispielsweise Podiumsdiskussionen zu bildungspolitischen Themen vor. Solche Podiumsdiskussionen sind schon seit langem institutionalisiert und haben bisher an den undemokratischen Strukturen der Uni nichts geändert. Auch die vom Rektorat vorgeschlagene Überprüfung der technischen Umsetzung des Anmeldesystems, würde lediglich eine längst notwendige zur Mängelbehebung darstellen. Auch die vom Rektorat angeführte Notwendigkeit den „Notfallparagraphen zur Einführung von Zulassungsbeschränkungen“ einmal jährlich zu überprüfen, erscheint uns eher als Schildbürgerstreich denn als konkreter lösungsorientierter Vorschlag. Wir forderten hinsichtlich des freien Zugangs zur Universität eine „Nicht Anwendung“ dieses „Notfallparagraphen“ und einen konstruktiven Vorschlag seitens der Uni. Somit scheint es, überflüssig zu erwähnen, dass eine eindeutige Stellungnahme des Rektorats zu den Forderungen der Besetzenden an die Universität Wien bis jetzt nicht erfolgt ist.
Diskussionen sind keine Spaltung
Am 14.12.09 erfolgte nach kontroverser Diskussion im Plenum ein Beschluss zur Öffnung des Audimax für Lehrveranstaltungen unter bestimmten Konditionen. Diese Konditionen wurden bereits breit in der Bewegung diskutiert, so dass es nicht wie vorgesehen bei dem Mittwochsplenum am 16.12.09 zu einem Beschluss gekommen ist. Eine Vertagung der Diskussion wurde auf das Montagsplenum am 21.12.09 beschlossen, bei dem eine Einigung in Sicht gewesen wäre. Somit wäre eine politische Lösung der Besetzung in unmittelbarer Reichweite gewesen. In einer heterogenen Bewegung, wie der aktuellen, ist es notwendig durch möglichst kontroverse Diskurse zu einem konsensualen emanzipativen Beschluss zu kommen. Dies bedeutet aber keineswegs, dass dies eine Spaltung nach sich getragen hätte, haben würde und wird. Im Gegenteil: bei dem Plenum am Mittwoch, den 16.12.09, haben sich alle klar gegen eine Spaltung positioniert und sich nachhaltig für eine gemeinsame Bewegung ausgesprochen. Nachwievor besteht unter den Protestierenden die Einigung über die Forderungen und mehr denn je wurde sichtbar, wie wichtig diese Bewegung für die Zukunft aller ist.
Wer war nicht bereit für den Dialog?
Die BesetzerInnen waren von Beginn an gesprächsbereit. Dies setzt allerdings voraus, dass die Verantwortlichen aus Politik und Rektorat Schritte auf uns zu machen. Seit nun mehr als neun Wochen investieren unzählige BesetzerInnen Kraft und Zeit, um unter anderem für bessere Bildung zu kämpfen und um an gesamtgesellschaftlichen Themen zu arbeiten. Seit nun mehr als neun Wochen werden wir seitens der Verantwortlichen ignoriert. Es kam zu permanenten Dialogen mit dem Rektorat bezüglich verwaltungstechnischer Angelegenheiten, wie zuletzt, diesen Samstag den 19.12.09, welcher einen konstruktiven Verlauf aufwies. Jedoch wurde seitens des Rektorats in diesem Treffen eine Räumung nicht andiskutiert. Daher können wir die Aussage vom Rektorat bezüglich mangelnder Dialogbereitschaft nicht nachvollziehen.
Aspekte der Sicherheit als Räumungsgrund?
Schon im Vorfeld wurde von seiten der Studierenden das Sicherheitsproblem aufgezeigt. Dies ging soweit, dass ein Brief an die betreffenden Stellen formuliert und ausgeschickte wurde, uns jedoch keinerlei Angebote oder Hilfestellung von seiten der Verantwortlichen entgegengebracht wurde. Heute, in einer der kältesten Nächte des Jahres, hat das Rektorat auf unmenschliche Art und Weise Obdachlose in die Kälte geschickt. Dieses Vorgehen wird von den BesetzerInnen als Affront gegen die Menschlichkeit gewertet. Es wurde auch diskutiert, über die Weihnachtsferien einen Kurswechsel in sogenannten Sicherheitsfragen und bei der Besetzungsform einzuläuten, um den Sicherheitsaspekten gerecht zu werden. Eine Entscheidung hierzu wäre für das heutige Plenum geplant gewesen. Da nach jahrelangen Bemühungen der Studierenden, wie z.B. in Podiumsdiskussionen auf die Bildungsmisere hinzuweisen, keinerlei Reaktionen seitens der Verantwortlichen zu erkennen waren, sahen, sehen und werden wir uns gezwungen sehen Räumlichkeiten zu besetzen, um eine gesamtgesellschaftliche und deswegen absolut notwendige Diskussion einzufordern. Somit scheint es unumgänglich, dass die Bewegung ihren Forderungen Nachdruck verleiht.
Das Plenum der Universität Wien vom 21.12.09
