Anträge fürs Plenum

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Contents

[edit] WICHTIG:

--> SONST können Anträge NICHT behandelt werden und werden als zurückgezogen behandelt! siehe auch hier

[edit] Anträge für das Plenum am 11.12.2009 um 19 Uhr Audimax

Da das Plenum am 9.12. nicht stattgefunden hat (siehe Tagesprogramm auf unsereuni.at), werden die eingetragenen Anträge an den Anfang des nächsten stattfindenden Plenumstermins gesetzt.

[edit] Antrag auf Forderung der Räumung der ÖVP Bundesparteizentrale in Form einer Pressemitteilung (zurückgezogen)

Das Plenum möge die schnellstmögliche Aussendung einer Pressemittelung mit folgendem Inhalt beschließen:

"Überschrift: Besetzer fordern Räumung der ÖVP Parteizentrale

Seit 1994 ist die ÖVP verantwortlich für Bildungs- und Universitätspolitik. Seitdem haben sich die Bedingungen an den österreichischen Universitäten massiv verschlechtert.

Die Universitäten wurden massiv unterfinanziert, wodurch dem Bildungsbetrieb viele Milliarden Euro entgangen sind. Unter prekären Studienbedingungen ist qualitative Lehre nur noch sehr eingeschränkt möglich. Dazu wurden die Universitäten unter dem Deckmantel einer angeblichen Autonomisierung verstärkt in wirtschaftliche Abhängigkeit getrieben. Die verfehlte Bologna-Reform mindert zudem die Qualität der Abschlüsse, wodurch hohe Folgeschäden in Wissenschaft und Wirtschaft entstehen.

Seitens der Österreichischen Volkspartei ist kein Einlenken zu erwarten. Stattdessen bemühen die Verantwortlichen sich weiter um eine Blockade der Bildungspolitik in Österreich. Die ist aus gesellschaftlicher, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht nicht länger hinzunehmen.

Die Besetzer des Audimax fordern daher die sofortige Räumung der ÖVP Bundesparteizentrale in der Lichtenfelsgasse. Nur so hat die österreichische Bildungspolitik zukünftig eine Chance auf Verbesserung und Fortschritt."

Erläuterung: Diese Pressemitteilung soll eine gezielte, satirische Reaktion auf die jüngste Forderung der ÖVP, das Audimax zu räumen. Da die ÖVP am Bildungsdesaster erheblichen Anteil trägt, ist eine solche Pressemitteilung eine mehr als angemessene und nötige Reaktion, um ihr den Spiegel vorzuhalten und gleichzeitig Öffentlichkeit zu schaffen.

Antragsteller: Georg Pichler

Zurückgezogen wegen zu langer Verzögerung, da ÖVP-Forderung nun auch schon einige Zeit her. Wirkung der PM daher kaum noch relevant.

[edit] Antrag 2

ANTRAG AUF ABGABE EINER SOLIDARITÄTSADRESSE FÜR DIE STUDIERENDEN DES LONDON COLLEGE OF COMMUNICATIONS, WELCHE NACH IHRER BESETZUNG VON DER LEITUNG DER KUNSTUNIVERSITÄT LONDON GERICHTLICH BELANGT UND DAMIT MASSIV UNTER DRUCK GEBRACHT WURDEN


Wortlaut:

Ich beantrage die Freigabe und Veröffentlichung einer Solidaritätsadresse an die Studierenden des College of Communications, welche durch eine Besetzung eines Hörsaals ihrer Universität einen demokratischen Freiraum geschaffen haben und die Öffentlichkeit auf den radikalen Abbau von 16 Kursen und 183 Dienstposten am London College of Communications aufmerksam machen wollten. Auf Anordnung der Universitätsleitung wurde die Besetzung von der Polizei aufgelöst. Zehn der an der Besetzung eines Hörsaals des London College of Communications teilnehmenden Personen wurden durch die Leitung der Kunstuniversität London am Hohen Gericht angezeigt. Am 18. November 2009 um 10.30 Vormittag fand die Verhandlung statt. Ich beantrage die Veröffentlichung des folgenden Textes als vom Plenum der BesetzerInnen des Audimax Wien angenommene Solidaritätsadresse an die „OPPOSE LONDON COLLEGE OF COMMUNICATIONS COURSE REDUNDANCIES“-GROUP:


Solidaritätsadresse der BesetzerInnen des Audimax Wien an die BesetzerInnen eines Hörsaals des London College of Communications!

Wir Studierende an Universitäten Österreichs, die das Audimax in Wien besetzen um die Öffentlichkeit auf die desaströsen Bildungs-Bedingungen an den österreichischen Universitäten aufmerksam zu machen, drücken hiermit unsere Solidarität und unseren Respekt gegenüber den Menschen des London College of Communications aus, welche sich dafür einsetzen, dass radikale Kürzungen bei den Kursen und der Abbau von 183 Dienstposten am College of Communications rückgängig gemacht werden, und damit das Niveau einer guten Ausbildung an der selbigen Universität gewährleistet bleibt. Wir lehnen es ab, dass die StudentInnen des London College of Communications, welche einen Hörsaal ihrer Universität besetzten um auf die Missstände an ihrer Universität hinzuweisen, auf Anordnung der Leitung der Kunstuniversität London durch die Polizei angewiesen wurden den Hörsaal zu verlassen. Dadurch wurde den StudentenInnen am London College of Communications ein demokratischer Freiraum den sie in Anspruch genommen haben zwangsweise genommen. Eine Universität ist aber nur lebensfähig aus demokratischen Freiräumen, in denen sowohl Studierende als auch Lehrende kreativ daran arbeiten können die Universität positiv weiterzuentwickeln. Deshalb ist es für uns unverständlich und inakzeptabel, dass StudentenInnen die ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, auf Missstände an ihrer Universität hinzuweisen, auf Anordnung der Leitung der Kunstuniversität London durch die Polizei angewiesen werden den Hörsaal zu verlassen und einzelne Menschen dem Hohen Gericht namhaft gemacht werden. Dadurch wurde von Seiten der Leitung der Kunstuniversität London ein massiver Druck auf einzelne Menschen ausgeübt, der von uns nur als Mittel der Einschüchterung Einzelner und damit einer ganzen Gruppe, die versucht Missstände am London College of Communications aufzuzeigen, betrachtet werden kann. 

                                                  Mit freundlichen Grüßen
                                       Das Plenum der BesetzerInnen des Audimax Wien


Begründung:

Es geht um das gerichtliche Vorgehen der Kunstuniversität London gegen zehn StudentenInnen, dessen Verhandlung am 18. November 2009 um 10.30h am Hohen Gericht stattgefunden hat. Der Richter hat nur für eine der genannten Personen, eine ehemalige Studentin am London College of Communication, ein Zutrittsverbot zum Gebäude der Universität verfügt. Die Erstattung der Kosten an die Kunstuniversität London wies der zuständige Richter bewusst zurück. Oliver Tiersch, einer der zehn in den Gerichtsakten genannten, sagte bei der Verhandlung aus, um eine schriftliche Entschuldigung seitens der gesetzlichen Vertreter der Kunstuniversität London zu fordern, betreffend ihrem gerichtlichen Vorgehen gegenüber den Betroffenen.

Was der zuständige Richter davon hielt kann man hier lesen: (Aus dem Englischen übersetzt: http://www.lccoppose.blogspot.com) "Der ehrenwerte Herr Justice Lewison, Richter der Chancery-Abteilung des Hohen Gerichts, riet den legalen Vertretern der Kunstuniversität London „Notiz zu nehmen von dem was Herr Tierisch sagte“ und fragte sie, Olivers Anfrage nach einer schriftlichen Entschuldigung bei allen die betroffen sind für den Verfahrensverlauf an ihre Arbeitgeber weiterzuleiten. Der misslungene legale Versuch, der gegen gegenwärtige Studenten gerichtet war, die eine Anfrage nach einer Ausbildung für die sie bezahlt haben stellten, wird als beispiellos in der Geschichte der Gesetzgebung des Vereinigten Königreiches betrachtet."

"The Honourable Mr Justice Lewison, judge of the Chancery Division of the High Court, advised UAL legal representatives, hired and in-house, to: “Take note of what Mr Tiersch has said”, asking them to pass on to their employers Oliver’s request for a written apology, for the injunction proceedings, to all those concerned. The botched legal attempt, which had been sought against current students requesting to receive the education they have already paid for, is believed to be unprecedented in UK legal history."

Kontakt: Bernhard, nachricht3@yahoo.de


[edit] Antrag 3 von frustierter Studentin

Einbringerin: Andrea Mayerhofer

frage 1: wieso soll die polizei ersucht werden das audimax zu räumen? die polizei kann unter bestimmten umständen von sich aus räumen ohne dass hierzu ein ansuchen der bestzerInnen nötig wäre. ich vestehe nicht wieso die besetzerInnen hierzu aufordern sollten. wenn die mehrheit für eine räumung ist, würden sie wohl von selbst gehen. außerdem ist eine aufforderung der besetzerInnen juristisch sinnlos. eigentümerin des gebäudes ist die uni wien und nur die eigentümerin kann die räumung veranlassen. bitte um antwort!
weil man demokratisch im Plenum darüber abstimmt, ob die Unileitung aufgefordert werden soll oder nicht -- und die Mehrheit kann nur im Plenum entscheiden;
weil nur die Polizei im Rechtsstaat Gewalt ausüben darf -- tut sie das nicht könnte es zu Selbstjustiz kommen, die vielleicht schlimmer ausgeht als eine polizeiliche Räumung
sehr richtig, die polizei hat das gewaltmonopol inne, es obliegt auch ihrer entscheidung ob sie es anwendet oder nicht. sie wird daher auch sehr wohl wissen, wann die gefahr von selbstjustiz - was auch immer du damit meinst - entsteht. ich, andere studierende und die polizei sehen anscheinend im gegensatz zu dir eine lage, die keinen polizeieinsatz erfordert. oder welcher umstand erfordert eine so dringende räumund?
Warum soll eine Aufforderung juristisch sinnlos sein -- dann wären auch die Forderungen der Studierenden juristisch sinnlos, weil sie ja selbst nicht über das Budget entscheiden können, das macht der Nationalrat
die aufforderung ist deswegen sinnlos, weil wenn die mehrheit der meinung wäre die besetzung beenden zu wollen, sie es auch tun würde und nicht dazu einen beschluss fassen würde, sich selber räumen zu lassen. denken dann posten bitte.


frage2: wieso stellt der antragsstellende student seinen persönlichen frust über den frust und ärger der tausenden besetzerInnen?
wo bitte sind die "tausenden besetzerInnen" ??

das Audimax wird von ein paar wenigen leuten egoistisch auf Kosten von Tausenden Studierenden, die ausweichen müssen und deren Unibudget für die ersatzanmietungen draufgeht, besetzt

50.000 studierende auf der straße reichen mir. dir nicht? das viele mittlerweile auch arbeiten und studieren ist normal, sie stehen aber noch immer hinter den protesten und die besetzung mit ihren anliegen für sie. wieso stellst du also ihren persönlichen frust über den fünzigtausender menschen?
außerdem solltest du einmal das wort streik googeln, dann wird dir auffallen, dass die verursachung von kosten durch die arbeitsniederlegung, in unsere fall blockierung des hörsaales der sinn eines streiks ist um einen verhandlungsdruck aufzubauen. das ganze geschieht also nicht auf kosten sondern im sinne der studierenden.außerdem bekommt die uni wien 7 millionen mehr fürs buget, davon wurden erst ein 1/14 verbraucht. so what?


[edit] Anträge für das Plenum am 7.12.2009 um 19 Uhr Audimax

[edit] Öffentliche Stellungnahme der Audimaxbesetzung gegen Islamfeindlichkeit

Ich beantrage die Legitimation durch das Plenum einer Presseaussendung der Audimax-BesetzerInnen, in welcher diese Islamfeindlichkeit klar verurteilen.

Die Presseaussendung soll einen Bezug zum Minarettverbot in der Schweiz sowie zum aktuellen Wahlkampf für die Wien-Wahl der FPÖ beinhalten und von Interessierten gemeinsam mit der AG Presse ausgearbeitet werden.

Der ausgearbeitete Text wird am Mittwoch wieder ins Plenum gebracht, um eventuelle Korrekturen einzubauen.

Ein wichtiges Interview dazu findet ihr hier: [1]

Antragsteller: Didi (lex103(at)gmx(Punkt)net)

[edit] Antrag von gefrustetem Student

--> Antrag wurde vertagt (bzw. nicht behandelt), daher nochmaliges Einbringen!

frage1: wieso warst du letztes plenum nicht da wie dein antrag behandelt werden sollte?
-- Ant: mir ist was dazwischen gekommen
frage2: wirst du im nächsten plenum erscheinen?
-- Ant: ja
frage3: wieso sollten die studienrichtungen die kosten für die besetzung tragen? minister hahn ja hat der uni wien 7 millionen mehr zur verfügung gestellt. dieser topf ist noch lange nicht ausgeschöpft worden.
frage 4: wieso soll die polizei ersucht werden das audimax zu räumen? die polizei kann unter bestimmten umständen von sich aus räumen ohne dass hierzu ein ansuchen der bestzerInnen nötig wäre. ich vestehe nicht wieso die besetzerInnen hierzu aufordern sollten. wenn die mehrheit für eine räumung ist, würden sie wohl von selbst gehen. außerdem ist eine aufforderung der besetzerInnen juristisch sinnlos. eigentümerin des gebäudes ist die uni wien und nur die eigentümerin kann die räumung veranlassen. bitte um antwort!
frage5: wieso stellt der antragsstellende student seinen persönlichen frust über den frust und ärger der tausenden besetzerInnen?

[edit] Antrag 3: von Bernhard / nachricht3@yahoo.de

DU MUSST FÜR DIESEN ANTRAG IM AUDIMAXPLENUM SEIN. BIST DU (Bernhard) HEUTE (Montag) DA?

Dieser Antrag wurde beim Plenum vom 23. November 2009 vertagt und bis jetzt nicht wieder behandelt!

ANTRAG AUF ABGABE EINER SOLIDARITÄTSADRESSE FÜR DIE STUDIERENDEN DES LONDON COLLEGE OF COMMUNICATIONS, WELCHE NACH IHRER BESETZUNG VON DER LEITUNG DER KUNSTUNIVERSITÄT LONDON GERICHTLICH BELANGT UND DAMIT MASSIV UNTER DRUCK GEBRACHT WURDEN


Wortlaut:

Ich beantrage die Freigabe und Veröffentlichung einer Solidaritätsadresse an die Studierenden des College of Communications, welche durch eine Besetzung eines Hörsaals ihrer Universität einen demokratischen Freiraum geschaffen haben und die Öffentlichkeit auf den radikalen Abbau von 16 Kursen und 183 Dienstposten am London College of Communications aufmerksam machen wollten. Auf Anordnung der Universitätsleitung wurde die Besetzung von der Polizei aufgelöst. Zehn der an der Besetzung eines Hörsaals des London College of Communications teilnehmenden Personen wurden durch die Leitung der Kunstuniversität London am Hohen Gericht angezeigt. Am 18. November 2009 um 10.30 Vormittag fand die Verhandlung statt. Ich beantrage die Veröffentlichung des folgenden Textes als vom Plenum der BesetzerInnen des Audimax Wien angenommene Solidaritätsadresse an die „OPPOSE LONDON COLLEGE OF COMMUNICATIONS COURSE REDUNDANCIES“-GROUP:


Solidaritätsadresse der BesetzerInnen des Audimax Wien an die BesetzerInnen eines Hörsaals des London College of Communications!

Wir Studierende an Universitäten Österreichs, die das Audimax in Wien besetzen um die Öffentlichkeit auf die desaströsen Bildungs-Bedingungen an den österreichischen Universitäten aufmerksam zu machen, drücken hiermit unsere Solidarität und unseren Respekt gegenüber den Menschen des London College of Communications aus, welche sich dafür einsetzen, dass radikale Kürzungen bei den Kursen und der Abbau von 183 Dienstposten am College of Communications rückgängig gemacht werden, und damit das Niveau einer guten Ausbildung an der selbigen Universität gewährleistet bleibt. Wir lehnen es ab, dass die StudentInnen des London College of Communications, welche einen Hörsaal ihrer Universität besetzten um auf die Missstände an ihrer Universität hinzuweisen, auf Anordnung der Leitung der Kunstuniversität London durch die Polizei angewiesen wurden den Hörsaal zu verlassen. Dadurch wurde den StudentenInnen am London College of Communications ein demokratischer Freiraum den sie in Anspruch genommen haben zwangsweise genommen. Eine Universität ist aber nur lebensfähig aus demokratischen Freiräumen, in denen sowohl Studierende als auch Lehrende kreativ daran arbeiten können die Universität positiv weiterzuentwickeln. Deshalb ist es für uns unverständlich und inakzeptabel, dass StudentenInnen die ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, auf Missstände an ihrer Universität hinzuweisen, auf Anordnung der Leitung der Kunstuniversität London durch die Polizei angewiesen werden den Hörsaal zu verlassen und einzelne Menschen dem Hohen Gericht namhaft gemacht werden. Dadurch wurde von Seiten der Leitung der Kunstuniversität London ein massiver Druck auf einzelne Menschen ausgeübt, der von uns nur als Mittel der Einschüchterung Einzelner und damit einer ganzen Gruppe, die versucht Missstände am London College of Communications aufzuzeigen, betrachtet werden kann. 

                                                  Mit freundlichen Grüßen
                                       Das Plenum der BesetzerInnen des Audimax Wien


Begründung:

Es geht um das gerichtliche Vorgehen der Kunstuniversität London gegen zehn StudentenInnen, dessen Verhandlung am 18. November 2009 um 10.30h am Hohen Gericht stattgefunden hat. Der Richter hat nur für eine der genannten Personen, eine ehemalige Studentin am London College of Communication, ein Zutrittsverbot zum Gebäude der Universität verfügt. Die Erstattung der Kosten an die Kunstuniversität London wies der zuständige Richter bewusst zurück. Oliver Tiersch, einer der zehn in den Gerichtsakten genannten, sagte bei der Verhandlung aus, um eine schriftliche Entschuldigung seitens der gesetzlichen Vertreter der Kunstuniversität London zu fordern, betreffend ihrem gerichtlichen Vorgehen gegenüber den Betroffenen.

Was der zuständige Richter davon hielt kann man hier lesen: (Aus dem Englischen übersetzt: http://www.lccoppose.blogspot.com) "Der ehrenwerte Herr Justice Lewison, Richter der Chancery-Abteilung des Hohen Gerichts, riet den legalen Vertretern der Kunstuniversität London „Notiz zu nehmen von dem was Herr Tierisch sagte“ und fragte sie, Olivers Anfrage nach einer schriftlichen Entschuldigung bei allen die betroffen sind für den Verfahrensverlauf an ihre Arbeitgeber weiterzuleiten. Der misslungene legale Versuch, der gegen gegenwärtige Studenten gerichtet war, die eine Anfrage nach einer Ausbildung für die sie bezahlt haben stellten, wird als beispiellos in der Geschichte der Gesetzgebung des Vereinigten Königreiches betrachtet."

"The Honourable Mr Justice Lewison, judge of the Chancery Division of the High Court, advised UAL legal representatives, hired and in-house, to: “Take note of what Mr Tiersch has said”, asking them to pass on to their employers Oliver’s request for a written apology, for the injunction proceedings, to all those concerned. The botched legal attempt, which had been sought against current students requesting to receive the education they have already paid for, is believed to be unprecedented in UK legal history."

Kontakt: Bernhard, nachricht3@yahoo.de



[edit] Anträge für das Plenum 2.12.2009 um 19 Uhr Audimax

[edit] Distanzierung von autonome Zone in USI seitens der Bewegung

hintergründe: - zusammenarbeit funktioniert nicht - keine kommunikation und keine klaren Ansrpechpartner im USI - Abmachungen werden nicht eingehalten (Raum der in Zustand gehalten werden soll wir schwarz/weiß angemalt, Ruhezeiten, weiterhin kaum Raum für Künstler, Alkoholverbot...) - Zustand ist untragbar: es kann keine Verantwortung genommen werden - Versuche von Gesprächen wurden bereits oft gemacht, jedoch eher erfolglos - Siebdruck AG ist ausgezogen um sich abzugrenzen - andere Leute fühlen sich nicht mehr wohl - alle zwei tage briefe von UNI zu Problemen in USI - Sachen wurden entwendet und so verwendet, dass Schaden entstanden ist - Spinde sind aufgebrochen worden

Bitte um Absprache im USI wurde am Montag ausgesprochen. Bitte zur Plenumsvorbereitung kommen mit vorheriger Absprache.


[edit] Antrag von gefrustetem Student

[edit] Anträge für das Plenum 30.11.2009 um 19 Uhr

[edit] 2. Antrag: soziale Wärme und respektvoller Umgang im Audimax

Kontakt Bernhard / nachricht3@yahoo.de

Ich stelle den Antrag um Solidaritätsanfrage des Plenums der Besetzer des Audimax Wien an die Caritas, Diakonie und Hilfsorganisationen für soziale Belange, denen es ein Anliegen ist jedem Menschen mit der gleichen Anerkennung seiner Würde gegenüberzustehen. Im Audimax spiegeln sich Probleme deutlich wider, die in der Öffentlichkeit versucht werden durch Schubladisierung vom öffentlichen Raum so weit wie möglich neutralisiert zu werden. Wenn einer im Audimax übernachten muss, weil er wo anders keine Unterkunft findet, dann zeigt das doch nur, dass wir, die Gesellschaft, unserer Aufgabe nicht gerecht werden, sich für das Wohl jedes einzelnen Menschen einzusetzen! Jedem Menschen einen Platz zum Schlafen zu geben und sich für seine gute Versorgung einzusetzen ist unser aller Aufgabe, jedes Menschen und der ganzen Gesellschaft. Diese Probleme nicht aus dem öffentlichen Raum des Audimax hinauszudrängen, sondern sie anzusprechen in der Öffentlichkeit ist doch unsere Aufgabe, schließlich will doch die Universität der Wahrheit nach, es gibt aber keine Wahrheit ohne Liebe! Warum kümmern wir als Studierende uns nicht darum, Solidarität nicht nur hauptsächlich von Seiten Studierender und Lehrender einzufordern, sondern von allen Menschen die sich für die Anerkennung der Würde jedes Menschen einsetzen wollen! Ich finde wir sollen uns an die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche, an die Caritas, an Ärzte ohne Grenzen, an Univ.-Prof. Dr. Jean Ziegler (früherer UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung) und an alle Menschen wenden, denen die Achtung der Würde jedes Einzelnen ein Anliegen ist. Die Universität ist doch der Raum in dem sichtbar werden soll, was der Sinn des Lebens ist, die Wahrheit zu erkennen, Wahrheit ohne Liebe gibt es aber nicht! Wir sollten den Menschen und den Organisationen, die sich für die Anerkennung der Würde jedes Menschen einsetzen, diesen öffentlichen Raum zur Verfügung stellen und sie einladen, dass sie zum Beispiel hier Pressekonferenzen abhalten können, um in der Gesellschaft darauf hinzuweisen, wo der Mangel besteht! Wir sollten auf sie auch zugehen und sie fragen, ob sie uns helfen können um eine Infrastuktur im Audimax aufzubauen, wodurch alle Hilfeschreie der Gesellschaft wenigstens in diesem kleinen Raum wahrgenommen werden und ihnen geantwortet wird. In der Verstärkung dieser Hilfeschreie durch unser Hinhören könnten wir einen großen Dienst an unserer Gesellschaft tun, deren Aufgabe es ist der Würde jedes einzelnen Menschen größtmöglich gerecht zu werden. Schreiben wir doch eine Soldaritätsforderung an alle Menschen, denen die Anerkennung der Würde jedes einzelnen Menschen ein Anliegen ist und bitten wir sie um Unterstützung. Dadurch unterstützen wir auch sie in ihrem Anliegen!

Kontakt: Bernhard / nachricht3@yahoo.de

zusätzlich: Besprechung des Themenschwerpunkttages SO 29.11.2009 "Prekäre Lebenswelten: Obdachlosigkeit und Asyl" + Beschlüsse aus dem Krisenplenum vom SO 28.11.2009 + Forderung nach offensiver Pressearbeit!!!

Kontakt: nk/ curlypoison@gmx.at

[edit] 1. Antrag: Besprechung der Krisenplena 27.11 + 28.11.2009

(Protokoll 28.11. noch ausständig [temporäre "Regeln/ Hinweise für respektvollen Umgang])

Protokoll Freitag Nacht Diskussion Einberufung wegen aktuellen Krisen: nicht genug "vernünftige" Leute für die Nacht und die nächsten Nächte.


Einstieg der Protokollführung nach ca. 30 min Diskussion: Insg. Wortmeldungen von mehr als 30 Leuten

[edit] angesprochene Themen Hintergrund der gemeinsamen Diskussion:

Sanis mehr vertrauen, haben damit zutun, es gibt Problemfälle auch studierenden. um Problemfälle aktiv kümmern, schafft zeit und Ressourcen weil Leute am ende sind, man kann Situation nicht mehr akzeptieren, kann nicht so tun als wär kein Problem da: Thema, wenn mehr Problemfälle sind als vernünftige Leute dann kann man einpacken, wenn Leute vom Kriseninterventionsteam umkippen, dann Katastrophe, leisten sehr viel, sind jedoch meistens die gleichen ag Krise: nachts brechen Leute zusammen, weil so viele hilfsbedürftige Leute, dass nimmer handeln können. Polizeieinsätze, Krankenwagen. Sind wenige Leute, die am ende der Kräfte sind. Was nachts passiert merken nur wenige Leute. 90 % der anwesenden Heimatlosen haben Hausverbot in der „gruft“ es gibt im Audimax zurzeit keine Regeln. Haben bereits mit Sozialeinrichtungen gearbeitet: einerseits: sind nicht zuständig, andererseits, ist über den Kapazitäten, Sozialarbeiter waren da und haben gemeint hier sind sie überfordert. Streetworker waren da haben mit Leute geredet und Tipps gegeben. Problem: freier Raum, Problem mit Alkohol und co. Securitys können das auch nicht. Haben noch keine Lösung gefunden

USI und Drogenprobleme, psychische Probleme, schlechte Koordination, kalte duschen durch Umbau Warmwasser nicht möglich, Schlafmöglichkeit, Musik ist laut, wird angesehen als Partylocation; ist jedoch nicht nur ein Studierenderprotest; Usi? Autonome Zone? Ist es nicht; viele Probleme auch im „anderen“ Teil der Uni zu finden.

[edit] Diskussion Audimax im Fokus

momentan Audimax ist wichtig, wichtig nicht als Selbstzweck sondern als ort der Vernetzung: Audimax ist nicht ideal. Alternative uni gestalten können

nicht nur Demo, ist nicht nur nach außen sondern auch nach innen. Finde es wichtig, das Leute reinkommen, andere Themen reinkommen. Forderungen: gibt nichts worauf reduzierbar. Krise: heißt Umbruch, besteht Möglichkeit, dass in andere Richtung entwickeln.

Einigung wo Problematiken liegen, wichtig nachzudenken, jeder hat eigenen zugang zu gewissen Problemen

(Alle anwesenden Leute im Audimax werden während der Diskussion eingeladen mitzumachen)

[edit] Problemlösungsvorschläge:


Weitere Geschehnisse nach Vertagung: In kleinen kreisen wird weiterdiskutiert, Klebeband wird von wänden abgelöst, Leute sammeln Müll ein , Leute kontrollieren jede Stunde Atmung der schlafenden

[edit] Krisenplenum am nächsten Tag (28.11) abends:

Diskussion bezogen auf vorhergehende Geschehnisse und Probleme. Beschluss von Hinweisen zum Audimax Wien:

[edit] Hinweise: für ein friedliches Miteinander:

(für das wochenende 28. bis 30 bzw. bis zum nächsten Plenum)

- respektvoller Umgang mit allen leuten und den werten innerhalb der Bewegung (auch jede Art von Beschädigung) – es gibt keine sexistische, rassistische bzw. Menschenverachtenden Äußerungen!!

- Der Dialog ist grundsätzlich zu suchen, die Leute kennen die Regeln, wer sich nicht daran hält wird gebeten den besetzten Raum zu verlassen!!!

- Kein Alkohol, kein Nikotin, keine Drogen im Audimax  keine Suchtmittel

- Im gesamten besetzten Ram werden KEINE harten Suchtmittel, z.b.: Alkohol über 13 % toleriert !!!

- Wir sind für die einhaltung der Regeln verantwortlich! Rausschmiss erfolgt durch die Krisenintervention!

Verfasser: Einzelpersonen der VOKÜ, Protestfinanzierung, Ringdiskussion, Audimax Programm, IT AG, Krisenintervention, Video, Doku AG, Presse AG, Erste Hilfe AG, AG Reflexion, Vernetzung, KSA, AG Müllkolonne

[edit] Anträge für Plenum 23.11.

[edit] Antrag 1: von AG Exit Strategien

Beendigung der Besetzung des AudiMax (Uni Wien)

Wortlaut:

Die Besetzung des AudiMax(Uni Wien) ist zu beenden. Die Besetzerinnen und Besetzer haben den Hörsaal binnen 24 Stunden nach Beschlussfassung im Plenum geräumt und besenrein an eine/n bevollmächtige/n Vertreterin bzw. Vertreter der Uni Wien "zurückzugeben"

Begründung:

Die Anzahl der Besetzerinnen und Besetzer nimmt ab. Es wird zunehmend schwieriger die Besetzungen der Räume aufrecht zu erhalten -- insbesondere in den Nachtstunden gibt es immer wieder Probleme.

Gleichzeitig werden die Hörsäale dringend benötigt. Ersatzstandorte werden um teures Geld extern angemietet. Das ist eine massive Kommerzialisierung des Unibetriebes durch Auslagerung an private Saalvermieter.

Es ist zu erwarten, dass die zusätzlich entstehenden Kosten durch Leistungskürzungen ausgeglichen werden und es somit zu Verschlechterungen für die Studierenden im nächsten Semester kommt.

Darüber hinaus bilden so-genannte "besetzte Hörsäle" - bei denen 30 Leute einen Saal für 500 Leute blockieren ein katastrophales Bild in den Medien und führt zur Antipathie gegenüber der Protestbewegung.

Daher müssen "unnötige" Besetzungen vermieden und die besetzten Räumlichkeiten eine Mindestauslastung erreichen. Das Audimax ist zu Gunsten einer Konzentration am Standort Hörsaal C1 (Uni Campus Altes AKH) freizugeben.

Kontakt:

Sabine, exit-strategien@gmx.at (AG Exit Strategien)

[edit] Antrag 2: von Bernhard / nachricht3@yahoo.de

ANTRAG AUF ABGABE EINER SOLIDARITÄTSADRESSE FÜR DIE STUDENTEN DES LONDON COLLEGE OF COMMUNICATIONS, WELCHE NACH IHRER BESETZUNG VON DER LEITUNG DER KUNSTUNIVERSITÄT LONDON GERICHTLICH BELANGT UND DAMIT MASSIV UNTER DRUCK GEBRACHT WURDEN


Wortlaut:

Ich beantrage die Freigabe und Veröffentlichung einer Solidaritätsadresse an die Studenten des College of Communications, welche durch eine Besetzung eines Hörsaals ihrer Universität einen demokratischen Freiraum geschaffen haben und die Öffentlichkeit auf den radikalen Abbau von 16 Kursen und 183 Dienstposten am London College of Communications aufmerksam machen wollten. Auf Anordnung der Universitätsleitung wurde die Besetzung von der Polizei aufgelöst. Zehn der an der Besetzung eines Hörsaals des London College of Communications teilnehmenden Personen wurden durch die Leitung der Kunstuniversität London am Hohen Gericht angezeigt. Am 18. November 2009 um 10.30 Vormittag fand die Verhandlung statt. Ich beantrage die Veröffentlichung des folgenden Textes als vom Plenum der Besetzer des Audimax Wien angenommene Solidaritätsadresse an die „OPPOSE LONDON COLLEGE OF COMMUNICATIONS COURSE REDUNDANCIES“-GROUP:


Solidaritätsadresse der Besetzer des Audimax Wien an die Besetzer eines Hörsaals des London College of Communications!

Wir Studierende an Universitäten Österreichs, die das Audimax in Wien besetzen um die Öffentlichkeit auf die desaströsen Bildungs-Bedingungen an den österreichischen Universitäten aufmerksam zu machen, drücken hiermit unsere Solidarität und unseren Respekt gegenüber den Menschen des London College of Communications aus, welche sich dafür einsetzen, dass radikale Kürzungen bei den Kursen und der Abbau von 183 Dienstposten am College of Communications rückgängig gemacht werden, und damit das Niveau einer guten Ausbildung an der selbigen Universität gewährleistet bleibt. Wir lehnen es ab, dass die Studenten des London College of Communications, welche einen Hörsaal ihrer Universität besetzten um auf die Missstände an ihrer Universität hinzuweisen, auf Anordnung der Leitung der Kunstuniversität London durch die Polizei angewiesen wurden den Hörsaal zu verlassen. Dadurch wurde den Studenten am London College of Communications ein demokratischer Freiraum den sie in Anspruch genommen haben zwangsweise genommen. Eine Universität ist aber nur lebensfähig aus demokratischen Freiräumen, in denen sowohl Studenten als auch Lehrende kreativ daran arbeiten können die Universität positiv weiterzuentwickeln. Deshalb ist es für uns unverständlich und inakzeptabel, dass Studenten die ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, auf Missstände an ihrer Universität hinzuweisen, auf Anordnung der Leitung der Kunstuniversität London durch die Polizei angewiesen werden den Hörsaal zu verlassen und einzelne Menschen dem Hohen Gericht namhaft zu machen. Dadurch wurde durch die Leitung der Kunstuniversität London ein massiver Druck auf einzelne Menschen ausgeübt, der von uns nur als Mittel der Einschüchterung Einzelner und damit einer ganzen Gruppe, die versucht Missstände am London College of Communications aufzuzeigen, betrachtet werden kann. 

                                                  Mit freundlichen Grüßen
                                       Das Plenum der Besetzer des Audimax Wien


Begründung:

Es geht um das gerichtliche Vorgehen der Kunstuniversität London gegen zehn Studenten, dessen Verhandlung am 18. November 2009 um 10.30h am Hohen Gericht stattgefunden hat. Der Richter hat nur für eine der genannten Personen, ein ehemaliger Student am London College of Communication, ein Zutrittsverbot zum Gebäude der Universität verfügt. Die Erstattung der Kosten an die Kunstuniversität London wies der zuständige Richter bewusst zurück. Oliver Tiersch, einer der zehn in den Gerichtsakten genannten, sagte bei der Verhandlung aus, um eine schriftliche Entschuldigung seitens der gesetzlichen Vertreter der Kunstuniversität London zu fordern, betreffend ihrem gerichtlichen Vorgehen gegenüber den Betroffenen.

Was der zuständige Richter davon hielt kann man hier lesen: (Aus dem Englischen übersetzt: http://www.lccoppose.blogspot.com) "Der ehrenwerte Herr Justice Lewison, Richter der Chancery-Abteilung des Hohen Gerichts, riet den legalen Vertretern der Kunstuniversität London „Notiz zu nehmen von dem was Herr Tierisch sagte“ und fragte sie, Olivers Anfrage nach einer schriftlichen Entschuldigung bei allen die betroffen sind für den Verfahrensverlauf an ihre Arbeitgeber weiterzuleiten. Der misslungene legale Versuch, der gegen gegenwärtige Studenten gerichtet war, die eine Anfrage nach einer Ausbildung für die sie bezahlt haben stellten, wird als beispiellos in der Geschichte der Gesetzgebung des Vereinigten Königreiches betrachtet."

"The Honourable Mr Justice Lewison, judge of the Chancery Division of the High Court, advised UAL legal representatives, hired and in-house, to: “Take note of what Mr Tiersch has said”, asking them to pass on to their employers Oliver’s request for a written apology, for the injunction proceedings, to all those concerned. The botched legal attempt, which had been sought against current students requesting to receive the education they have already paid for, is believed to be unprecedented in UK legal history."

Kontakt: Bernhard, nachricht3@yahoo.de



[edit] ANTRAG 3: von AG "zumindest EU-WEIT" - Ansprechpartner im Plenum: Thomas Kleinhagauer

WORTLAUT:
"Das Plenum des Audimax Wien fordert eine Neuverhandlung des Bologna-Vertrages und fordert weiters alle Politiker auf, sich dafür einzusetzen. Eine österreichische Bildungsreform muss auf eine andere, neue Grundlage gestellt werden. Lösungen können nur EU-Weit verhandelt werden. Wir lehnen eine österreichische Lösung beim einberufenen Bildungsgipfel ab. Die Grundlage muss neu verhandelt werden und zwar mit allen Entscheidungsträgern die in der EU für Bildung zuständig sind. Eine diesbezügliche Konferenz muss mit alle regionalen und EU-Weiten Verhandlungspartner abgehalten werden. Falls die EU-Kommission bis Ende 2009 unserer Forderung nicht nachkommt, werden wir gemeinsam und abgestimmt mit der EU-WEITEN Bewegung (derzeit über 80 vernetzte Universitäten) das 1.EU-WEITE Volksbegehren starten, um diese Konferenz zu einzufordern."


BEGRÜNDUNG:
Wir wollen uns nicht mit Geld abspeisen lassen, solange die Struktur des Bildungssystems nicht geändert wurde. Wir bewegen nicht für uns sondern für die Gesellschaft. Diese ist von internationalen Trends wie Bologna abhängig. Wenn wir nachhaltig freie Bildung in der EU manifestieren wollen, dann müssen wir unsere Forderungen in einem EU-WEITEN Abkommen umsetzen. Es kann und wird keine österreichische Lösung für unser Anliegen geben. Entweder wir verändern die EU-WEITE Realität oder werden von dieser irgendwann überrollt. Wir müssen Hahn und den Medien am Mittwoch klar sagen: WIR WOLLEN DIE EU-WEITE NEUVERHANDLUNG UNSERER ANLIEGEN. WENN SICH DIE NATIONEN DAZU NICHT BEREITERKLÄREN, DANN MACHEN WIR SO LANGE DRUCK, BIS SIE ES TUN. ES KANN KEINE VERHANDLUNGEN MIT ÖSTERREICH GEBEN, SONDERN NUR MIT ALLEN ENTSCHEIDUNGSTRÄGERN IN DER EU ZUSAMMEN. DIES MUSS AM MITTWOCH KLARGESTELLT WERDEN! IN DEM WIR DIE POLITIK DAZU AUFRUFEN MIT DER EU ÜBER UNSERE FORDERUNGEN ZU SPRECHEN. BOLOGNA IST LETZTES JAHRTAUSEND! WIEN 2010 STATT BOLOGNA 99

[edit] Anträge für Plenum 18.11.

[edit] Antrag 2: von Anonym

Um unsere Position zu den Geprächen am Donnerstag Vormittag klarzustellen und Studierende die teilnehmen wollen zu legitimieren beantrage ich folgenden Brief zu beschliessen und an die Uni-Leitung zu schicken:

Offener Brief an die Leitung der Universität Wien

Betreff: Vorbereitungsdiskussion für Hochschuldialog

Die Leitung der Universität Wien ist bisher eine Stellungnahme im Plenum des Audimax der Uni Wien schuldig geblieben. Wir fassen dieses Verhalten als aktive Gesprächsverweigerung der Universitätsleitung auf, da eine solche Stellungnahme für uns Vorraussetzung für jegliche weiteren Gespräche mit der Uni-Leitung ist.

Aufgrund dieses Verhaltens, der mit unseren Vorstellungen von Demokratie unvereinbaren Struktur der am Donnerstag stattfindenden Gespräche und deren autokratischer Vorbereitung, werden wir diesen Termin nicht als Gelegenheit zu inhaltlichen Gesprächen wahrnehmen.

Wir halten jedoch fest dass wir diese Veranstaltung als Plattform um unsere Position klarzustellen zu Nutzen Gedenken. Diesbezüglich verweisen wir auf folgenden Beschluss des Plenums vom 16.11.:

„Das Plenum beauftragt an den Gesprächen teilnehmende Personen, die Veranstaltung zu beobachten und Wort zu ergreifen um unsere Forderungen zu verlesen und darauf hinzuweisen, dass wir die autokratische Struktur des Gesprächs ablehnen“

Wir weisen darauf hin, dass es auf Grund der Struktur und Art unserer Bewegung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gewünscht ist VertreterInnen oder SprecherInnen zu ernennen. Sollten jedoch Studierende Zutritt zu der Veranstaltung verlangen um eine der oben erwähnten Handlungen auszuführen, so tun sie das im Auftrag des Plenums. Wir verlangen daher, dass allen Studierenden Zutritt gewährt wird.

Ihre BesetzerInnen

Für mich ist die genaue Fomulierung etc. unwichtig, der letzte Satz inhaltlich essentiel.

[edit] Antrag 1: von AG Exit Strategien

Beendigung der Besetzung des Hörsaal C1 (Uni Campus Altes AKH)

->> bitte beim Plenum des C1 einbringen. Das Plenum des Audimax entscheidet nicht über die Besetzung des C1

->> wo bitte Steht das??? -- in welcher geschäftsordnung??, bitte den Antrag verlesen, nur das Plenum Audimax kann den Antrag ablehnen und an C1 verweisen!!

was für eine geschäftsordnung meinst du? so was gibt es nicht. aber ich habe hier ein berechtiges veto gebracht: "nur die besetzten hörsäale entscheiden selbst über ihre besetzung" ist auch irgendwie logisch oder?

Wortlaut:

Die Besetzung des Hörsaal C1 (Uni Campus Altes AKH) ist zu beenden. Die Besetzerinnen und Besetzer haben den Hörsaal binnen 24 Stunden nach Beschlussfassung im Plenum geräumt und besenrein an eine/n bevollmächtige/n Vertreterin bzw. Vertreter der Uni Wien "zurückzugeben"

Begründung:

Die Anzahl der Besetzerinnen und Besetzer nimmt ab. Es wird zunehmend schwieriger die Besetzungen der Räume aufrecht zu erhalten -- insbesondere in den Nachtstunden gibt es immer wieder Probleme.

Gleichzeitig werden die Hörsäale dringend benötigt. Ersatzstandorte werden um teures Geld extern angemietet. Das ist eine massive Kommerzialisierung des Unibetriebes durch Auslagerung an private Saalvermieter.

Es ist zu erwarten, dass die zusätzlich entstehenden Kosten durch Leistungskürzungen ausgeglichen werden und es somit zu Verschlechterungen für die Studierenden im nächsten Semester kommt.

Darüber hinaus bilden so-genannte "besetzte Hörsäle" - bei denen 30 Leute einen Saal für 300 Leute blockieren ein katastrophales Bild in den Medien und führt zur Antipathie gegenüber der Protestbewegung.

Daher müssen "unnötige" Besetzungen vermieden und die besetzten Räumlichkeiten eine Mindestauslastung erreichen. Der Hörsaal C1 ist zu Gunsten einer Konzentration am Standort AudiMax freizugeben.

Kontakt: Sabine, exit-strategien@gmx.at (AG Exit Strategien)

[edit] Anträge für Plenum 16.11.

[edit] Antrag 2: Beschlussfassung über Strategie für das "Vorbereitungsgespräch" am Donnerstag Vormittag

Einladung des Rektorats für 19. November. Wir sollten entscheiden wie wir damit umgehen wollen, dazu hat heute in der Arbeitsgruppe Gesprächsvorbereitungen eine Diskussion stattgefunden und wir haben uns folgenden Strategien überlegt (mit Pro und Contra argumenten die bei uns aufgekommen sind):

Wir sollten heute beschliessen welche dieser Strategien wir verfolgen wollen dafür würden wir gern strukturiert abstimmen: Schliessen wir aus das wir hingehen - Wollen wir hingehen und zuhören - Wollen wir hingehen und beobachten und Position beziehen - wollen wir satirisch auftreten

Antragsteller: AG Gesprächsvorbereitungen, zurzeit erreichbar in schildburg, nachher bei der Plenumsvorbereitung

[edit] Antrag 1: von anonym, Imagebildung AG

Die Anträge werden anonym! eingebracht, da das Einbringen von anonymen Anträgen beschlossen wurde, ersuchen wir um Behandlung im Plenum! Die Anträge sollten selbst-erklärend sein.

Fragen bitte im Vorhinen hier im Wiki posten/adden. Die Fragen werden ausschließlich! hier im Wiki beantwortet, damit die Transparenz wirklich gewahrt ist.

Bitte die Anträge im Plenum zu diskutieren und darüber abstimmen lassen.

-> bitte eine kontaktmöglichkeit angeben und ein/e vertreterIn ins plenum senden, damit fragen beantwortet werden können. sonst kann der antrag nicht behandelt werden, danke! siehe auch hier


1.1. Beschlussfähigkeit des Plenums

Das Plenum ist beschlussfähig, wenn zu Beginn des Plenums mindestens 100 Personen im Saal anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist durch die Plenums- Moderatorinnen bzw. -moderatoren zu Beginn festzustellen. Das Plenum verliert seine Beschlussfähigkeit, wenn weniger als 100 Personen im Saal anwesend sind.

1.2. Gültigkeit von Beschlüssen

Beschlüsse, die bei Beschlussfähigkeit des Plenums getroffen werden sind gültig. Beschlüsse, die ohne Beschlussfähigkeit des Plenums getroffen werden sind ungültig. Ungültige Beschlüsse sind auf die Tagesordnung des nächsten Plenums zu setzen um die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung zu gewährleisten.

1.3. Vermeidung von Blockaden von öffentlichen Verkehrsmitteln

Blockaden öffentlicher Verkehrsmittel sollen im Rahmen der Proteste für ein besseres Bildungssystem in Österreich tunlichst unterbleiben. Bei Demonstationszügen ist bei der Routenwahl darauf zu achten. Im Falle, dass Demonstrationszügen Linienführungen von öffentlichen Verkehrsmitteln "in die Quere" kommen ist ein tunliches Freihalten von Schienen und Busspuren sicherzustellen

[edit] Anträge für Plenum 14.11.

== 1.) Anträge ANONYM, AG Imagebildung ==

Die Anträge werden anonym! eingebracht, da das Einbringen von anonymen Anträgen beschlossen wurde, ersuchen wir um Behandlung im Plenum! Die Anträge sollten selbst-erklärend sein. Fragen bitte im Vorhinen hier im Wiki posten/adden. Die Fragen werden hier im Wiki beantwortet, damit die Transparenz wirklich gewahrt ist.

Bitte die Anträge im Plenum zu diskutieren und darüber abstimmen lassen.

hinweis: Personen oder VertreterInnen MÜSSEN unbedingt beim Plenum anwesend sein, um für etwaige Rückfragen zur Verfügung zu stehen!

1.1. Beschlussfähigkeit des Plenums

Das Plenum ist beschlussfähig, wenn zu Beginn des Plenums mindestens 100 Personen im Saal anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist durch die Plenums- Moderatorinnen bzw. -moderatoren zu Beginn festzustellen. Das Plenum verliert seine Beschlussfähigkeit, wenn weniger als 100 Personen im Saal anwesend sind.

1.2. Gültigkeit von Beschlüssen

Beschlüsse, die bei Beschlussfähigkeit des Plenums getroffen werden sind gültig. Beschlüsse, die ohne Beschlussfähigkeit des Plenums getroffen werden sind ungültig. Ungültige Beschlüsse sind auf die Tagesordnung des nächsten Plenums zu setzen um die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung zu gewährleisten.

1.3. Vermeidung von Blockaden von öffentlichen Verkehrsmitteln

Blockaden öffentlicher Verkehrsmittel sollen im Rahmen der Proteste für ein besseres Bildungssystem in Österreich tunlichst unterbleiben. Bei Demonstationszügen ist bei der Routenwahl darauf zu achten. Im Falle, dass Demonstrationszügen Linienführungen von öffentlichen Verkehrsmitteln "in die Quere" kommen ist ein tunliches Freihalten von Schienen und Busspuren sicherzustellen

[edit] Anträge für Plenum 12.11.

[edit] Antrag 5

Einbringer: Michael, persönlich bei der Plenumsvorbereitung vor 17 Uhr eingebracht

Antrag: "Die BesetzerInnen des Audimax bieten der Asylwerberin Arigona Zogaj politisches Asyl an"

[edit] Antrag 4

Einbringer: Sepp Rothwangl calendersign@gmx.at

Ich bringe den Antrag ein, die Abstimmungen in der Plenumsvorbereitung als TEST und der Folge auch Plenum BASISDEMOKRATISC im Sinne des systemischen Konsensieren (siehe http://www.sk-prinzip.net/) wie im Vortrag von Visotschning im Audi max am 12.11. 09 dargestellt durchgeführt werden. Sachlichkeit wird dadurch besser gewährleistet und der Protest laäuft sich nicht tot. Reine Mehrheitsentscheidungen werden dadurch nicht "diktatorisch" Widerstände leichter erfassbar.

[edit] Antrag 3

Einbringerin: nk

Fixierung der Daten und Inhalte der Themenschwerpunkttage im Audimax

[edit] Antrag 2

EinbringerIn: Finanzierung AG email: antrag_finanzierung@gmx.at

Antrag zur Finanzierung der Forderungen

Ausgangspunkt: Viele der Forderungen der Uni Besetzungen kosten Geld. Es stellt sich also die Frage der Finanzierung!

Kurzzusammenfassung des Antrags: Die Besteuerung von hohen Lohneinkommen und hohen anderen Einkommensarten (wie z.B. aus Finanzanlagen, Immobilien oder Unternehmensverkäufen) soll die notwendigen Mittel für die Unis bringen. Das soll in den Forderungskatalog aufgenommen werden. Und von Sprechern der Besetzung bei öffentlichen Auftritten kommuniziert werden.

Konkreter Vorschlag eines Modells: Alle Hochschulabsolventen und AbsolventInnen die über 2000 Euro Netto im Monat verdienen sollen 0,5% ihres Gehaltes beitragen. Und das 20 Jahre lang. Diese Gruppe würde so zwischen 10 und 20 Euro im Monat für ihre Bildung bezahlen. Insgesamt würde diese Gruppe zwischen 2400 und 4800 Euro beitragen. HochschulabsolventInnen mit einem Nettogehalt über 4000 Euro sollen ebenso 0,5 Prozent ihres Gehaltes zahlen – solange sie mehr als 4000 Euro verdienen. HochulabsolventInnen deren insgesamtes Einkommen durchschnittlich (auf 1 Jahr gerechnet) 4000 Euro im Monat übersteigt sollen ebenfalls 0,5 % davon als Bildungsbeitrag zahlen. Die insgesamten Einkommen sollen dezidiert auch Einkommen aus Kapitalveranlagung, Immobilen und Unternehmensverkäufen sowie alle anderen Einkommen mit einschließen.

Begründung: Diese zusätzlichen Mittel würden mehr als ausreichen um Ausgaben für Bildung und Forschung auf ein international akzeptables Niveau zu bringen. Menschen die weniger als 4000€ verdienen, zahlen in etwa den Betrag der heutigen Studiengebühren. Die Besteuerung aller Einkommensarten ist gesamtwirtschaftlich sinnvoll und realisierbar – so heftig dass auch bestritten werden wird. Das konkrete Modell sieht vor, dass nur Menschen mit Hochschulausbildung eine Bildungsabgabe bezahlen sollen, damit niemand zahlen muss der / die nicht vom Bildungssystem profitiert. Dass soll nur deswegen so sein, damit es mehr Zustimmung zu diesem Modell gibt auch in der Boulevardpresse. Tatsächlich wäre eine Besteuerung aller hohen Einkommen sinnvoll. In Zukunft wird aufgrund der hohen Studierendenzahlen der Großteil aller hohen Einkommen aber ohnehin von Hochschulabsolventen bezogen werden. HochschulabsolventInnen zahlen also für ihre Bildung - da und wenn sie von dieser profitieren. Ein weiterer Vorteil: Das soll rückwirkend pers sofort in Kraft treten, Winckler und Hahn und andere wohlhabende Hochschulabsolventen sollen, jetzt wo sie reich sind, etwas der Gesellschaft zurückgeben, die ihnen diese Bildung ermöglicht hat. Und nicht wir materiell dürftig ausgestatteten StudentInnen sollen ein System finanzieren und nachher erst recht arbeitslos sein, wenn die Wirtschaft weiter kracht.

Zusatz: Die oben genannten Steuersätze sind als Diskussionsbeginn intendiert. Gut wäre eine Arbeits-gruppe dazu. Es finden sich in Österreich sicher genug wohlgesonnene Ökonomen die konkrete Zahlen zu den möglichen Einnahmen liefern können.

[edit] Antrag 1

EinbringerIn: AG Presse

Auf dem inter-universitären Vernetzungsplenum, welches gestern im C1 am Campus stattgefunden hat, wurde besprochen, dass das Plenum jeder Uni über die Frage abstimmen soll, ob wir prinzipiell am Hochschuldialog teilnehmen wollen oder nicht. Die Abstimmung im Audimax ist keine generelle Entscheidung, sondern repräsentiert nur jene der Uni Wien. Beim nächsten inter-universitären Plenum am Freitag werden dann die Abstimmungen der einzelnen Unis zusammengetragen und sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt.

[edit] Anträge für Plenum 11.11.2009

[edit] Antrag 10 (Sammelantrag> insgesamt 6 Anträge)

EinbringerIn: Anträge von Widerstand mit Verstand

1.) Abschaffung des Vetos und Ersatz durch qualifizierte Minderheit

Vor jeder Abstimmung wird gefragt, ob jemand den Antrag vertagen will zur weiteren Überarbeitung. Stimmt die qualifizierte Minderheit von 20% der Anwesenden für eine Vertagung, so wird vertagt, ansonsten gleich abgestimmt.

Begründung 1) Generell sind Vetos unsolidarisch, weil sie die Beschlussfähigkeit verhindern. Leute, die uns nicht wohl gesonnen sind, dürfen nicht die Möglichkeit haben, alles zu lähmen. Außerdem darf der legitime Schutz der Minderheiteninteressen nicht den Mehrheitswunsch behindern.

2.) Diskussion der Vertagung

Bei einer Vertagung müssen sich die AntragstellerInnen einer ausreichenden Diskussion zur Verfügung stellen und Ort sowie Zeit dieser Besprechung rechtzeitig bekannt geben. Ist diese transparente Diskussion beendet, so darf der Antrag erneut gestellt werden.

3.) Vertagung nur einmal möglich

Wird der Inhalt nicht wesentlich verändert, so ist eine wiederholte Vertagung nicht möglich.

4.) Befugnisse der AGs hinsichtlich Kontaktknüpfung und Solidaritätsbekundung in eigenem Ermessen.

Wir beantragen, dass alle AGs dazu ermächtigt werden, an Studierende und andere nicht in parteinahen Organisationen befindliche Sympathisanten Kontakte zu knüpfen und ihre Solidarität zu erklären. Diese Erklärung soll keine Sprüche in einer bestimmten Parteifärbung enthalten. Wir sind entschieden dagegen, dass das Plenum kleinlich über jeden einzelnen Brief abstimmen soll und sich um einzelne Formulierungen streitet. Wir betonen die Eigenverantwortung und das Subsidiaritätsprinzip.

5.)Befugnis der öffentlichen Kritik

Alle AGs sind dazu ermächtigt, Personen, die uns nicht unterstützen, in Eigenverantwortung zu kritisieren. Personen, die uns hingegen unterstützen, dürfen nicht namentlich kritisiert werden.

6.) Festlegung der Plakatierungsordnung im Bereich des Audimax

BesucherInnen sollen das Recht haben zu erfahren, worum es uns geht. Außerdem ist der Außeneindruck generell wichtig. Daher soll der Gang rund ums Audimax in Bereiche getrennt werden. Ein großes Plakat soll unsere gesatzten Forderungen enthalten, ein weiteres großes Plakat den Tagesablauf. Rund um den Infopoint soll es rein organisatorische Plakate geben. In einem klar abgegrenzten Bereich darf es Plakate mit vom Konsens des Audimax abweichenden Inhalt geben unter strikter Verbannung von Gewaltverherrlichung, Rechtsextremismus und Deutschtümelei. Jede AG soll 2 m² nur für ihr Anliegen bekommen. Eine Person soll sich für zuständig erklären, Plakatmissbrauch zu unterbinden. Mehrfachplakate sind unerwünscht.

Das waren die Anträge von Widerstand mit Verstand

[edit] Antrag 9

Einführung von Themenschwerpunkt- und Reflexionstagen

Einbringerin: nk; curlypoison@gmx.at

wenn möglich bitte den Punkt vorziehen, da ich ziemlich früh weg müsste!!! DANKE!!!

[edit] Antrag 8

Hochschuldialog: nehmen wir teil oder nicht?

EinbringerIn: AG Presse

Auf dem inter-universitären Vernetzungsplenum, welches gestern im C1 am Campus stattgefunden hat, wurde besprochen, dass das Plenum jeder Uni über die Frage abstimmen soll, ob wir prinzipiell am Hochschuldialog teilnehmen wollen oder nicht. Die Abstimmung im Audimax ist keine generelle Entscheidung, sondern repräsentiert nur jene der Uni Wien. Beim nächsten inter-universitären Plenum am Freitag werden dann die Abstimmungen der einzelnen Unis zusammengetragen und sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt.

[edit] Antrag 7

Beschlussfähigkeit des Plenums

SIEHE ANTRAG 5!!!

EinbringerIn: ANONYM, AG Imagebildung

Das Plenum ist beschlussfähig, wenn zu Beginn des Plenums mindestens 200 Personen im Saal anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist durch die Plenums- Moderatorinnen bzw. -moderatoren zu Beginn festzustellen. Das Plenum verliert seine Beschlussfähigkeit, wenn weniger als 100 Personen im Saal anwesend sind.

[edit] Antrag 6

Gültigkeit von Beschlüssen

EinbringerIn: ANONYM, AG Imagebildung

Beschlüsse, die bei Beschlussfähigkeit des Plenums getroffen werden sind gültig. Beschlüsse, die ohne Beschlussfähigkeit des Plenums getroffen werden sind ungültig. Ungültige Beschlüsse sind auf die Tagesordnung des nächsten Plenums zu setzen um die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung zu gewährleisten.

[edit] Antrag 5

Beschlussfähigkeit des Plenums

EinbringerIn: ANONYM, AG Imagebildung

Das Plenum ist beschlussfähig, wenn zu Beginn des Plenums mindestens 200 Personen im Saal anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist durch die Plenums- Moderatorinnen bzw. -moderatoren zu Beginn festzustellen. Das Plenum verliert seine Beschlussfähigkeit, wenn weniger als 100 Personen im Saal anwesend sind.

[edit] Antrag 4

Vermeidung von Blockaden von öffentlichen Verkehrsmitteln

EinbringerIn: ANONYM, AG Imagebildung

Blockaden öffentlicher Verkehrsmittel sollen im Rahmen der Proteste für ein besseres Bildungssystem in Österreich unterbleiben. Bei Demonstationszügen ist bei der Routenwahl darauf zu achten. Im Falle, dass Demonstrationszügen Linienführungen von öffentlichen Verkehrsmitteln "in die Quere" kommen ist ein tunliches Freihalten von Schienen und Busspuren sicherzustellen

[edit] Antrag 3

Vermeidung von unnötigen Blockaden von Verkehrsflächen

EinbringerIn: ANONYM, AG Imagebildung

Die unnötige Blockade von Verkehrsflächen im Rahmen der Proteste für ein besseres Bildungssystem in Österreich soll unterbleiben. Insbesondere sollen willkürliche Blockaden von Kreuzung etc. unterlassen werden. Im Rahmen der Proteste sollen Demonstrationszüge zu festgelegten Demonstrationszeiten auf festgelegten Routen stattfinden.

[edit] Antrag 2

Maximal 3 klare Forderungen für die Außenwirkung

Leider herrscht in der Öffentlichkeit wenig Klarheit darüber was wir eigentlich wollen. Regierung und Medien nutzen es aus und legen uns in den Mund einfach nur mehr Geld zu wollen (neben dem Wegfall sämtlicher Hürden). Dem Problem muss schnell mit einer klaren Pointiertheit begegnet werden. Die bisher ausgearbeiteten Forderungen sind gut im Detail und für inner-universitäre Zwecke doch nach außen hin sind die jetzigen Forderungen zu vielzählig und kompliziert.

Deshalb der Antrag: Ausarbeitung von wenigen klaren und intuitiv verständlichen Forderungen.

Ein Vorschlag als Ausgangsbasis:

ad hoc Antwort @ 2.) Antrag Einbringer: Ernesto von der Vorklinik Graz, ernesto@vereinerde.com Skype: ernst.ernesto

[west]: prinzipiell ist der vorschlag natürlich sinnvoll, aber die drei vorschlage, halte ich allesamt für nicht unterstützungswürdig, weil sie die essentiellsten punkte ausklammern und selbst sehr schwammig sind. Transparenz und mitsprache sind nicht viel wert, wenn man von zentralen Entscheidungen ausgeschlossen bleibt - schon beim letzten ug hieß es: mitberaten statt mitentscheiden!

[edit] Antrag 1

Das Audimax-Plenum vom 11.11.2009 bekennt sich zu den basisdemokratischen, transparenten und offenen Strukturen der Studierendenproteste.

Eingebracht von: Johannes Kral, Student am Institut für Bildungswissenschaft, Uni Wien Kontakt: johannes.kral@univie.ac.at)

Begründung:

Basisdemokratie schützt die beteiligten Studierenden vor Repression. Gewählte RepräsentantInnen können nicht nur von den Studierenden zu Verantwortung gezogen werden, sondern eventuell auch rechtlich belangt und persönlich unter Druck gesetzt werden.

Basisdemokratische Strukturen ermöglichen es jeder und jedem Interessierten, sich mit Vorschlägen, Anträgen und Diskussionsbeiträgen einzubringen. Basisdemokratie ist Voraussetzung dafür, dass die Studierendenproteste ihren Charakter als offene Diskussionsplattform für die Anliegen Studierender, Lehrender und anderer Interessierter beibehalten.

Die Möglichkeit, jederzeit aus eigener Initiative heraus Arbeitsgruppen zu Gründen und mit KollegInnen an Projekten zu arbeiten, sichert die Dynamik und Unberechenbarkeit der Proteste.

Damit Basisdemokratie funktioniert, müssen größtmögliche Transparenz und Offenheit gewährleistet sein, sodass es allen Interessierten jederzeit möglich ist, in Aktivitäten einzusteigen und neue ins Leben zu rufen.

Transparenz und Offenheit sind unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sich die Proteste über das Audimax und über die Universitäten hinaus verbreiten können.

Die basisdemokratischen, transparenten und offenen Strukturen der Proteste verleihen diesen den Charakter einer realen Utopie. Sie sind nicht nur Form des Protests, sondern ebenso Inhalt einer Bewegung, die nicht zuletzt eine Demokratiebewegung ist. Im Audimax wird nicht nur für freie Bildung gekämpft, sondern es werden auch Formen der Assoziation erprobt, die sich sowohl von klassisch-politischen als auch von privatwirtschaftlichen Organisationsformen unterscheiden.

[edit] Anträge für Plenum 09.11.2009, Termin fixiert

Anträge von Widerstand mit Verstand

Einbringer: AG Gesprächsvorbereitungen, Treffen Montag 09.11. 16:00 beim InfoPoint Gespräche Rektorat Uni Wien

1.) Antrag: Festlegung einer Struktur für Gespräche mit der Universitätsleitung in kleinerem Rahmen

Siehe Gespräche Rektorat Uni Wien unter "Vorschläge". Die Festlegung einer klaren Struktur für weiterführende Gespräche ist wichtig, um diese konkret vorbereiten zu können und der Uni-Leitung eine Perspektive nach der öffentlichen Stellungnahme und Beantwortung unserer Fragen im Audimax zu geben.

2) Antrag: Legitamation der im Rahmen der AG nominierten GesprächteilnehmerInnen

Im Rahmen des AG-Treffens am Montag 09.11. werden GesprächsteilnehmerInnen nominiert. Diese sollen legitimiert werden.

(((3) Antrag: Beschluss über eine Stellungnahme zur Absage der Uni-Leitung zu Gesprächen im Plenum

Dringlicher Antrag

Ein Vorschlag über die Stellungnahme wird im Rahmen der Arbeitsgruppe erarbeitet, der Inhalt des Vorschlags wird noch vor 17:00 hier veröffentlicht. Weitere Vorschläge können natürlich auch anderweitig erarbeitet werden.

Einbringer: AG Gesprächsvorbereitungen, Treffen Montag 09.11. 16:00 beim InfoPoint Gespräche Rektorat Uni Wien)))


Einbringer: AG Presse, zu finden im Presseraum

1.) Antrag: Abstimmung über Hochschuldialog

Wollen wir prinzipiell am Hochschuldialog teilnehmen oder lehnen wir die Entsendung von Vertretern grundsätzlich ab? Unsere Entscheidung soll dann am Dienstag in das Vernetzungstreffen aller Hochschulen getragen werden.

Link zu Brief an ÖH: Brief Hochschuldialog


Einbringer: ANONYM, BITTE UM VERLESUNG UND DANACH WEITERLEITUNG AN AG INTERNATIONALE VERNETZUNG 1. Antrag: Internationale Aufforderung an EU-WEITEM Bildungsvolksbegehren zu arbeiten

Bitte dies dazu verlesen: Wir bekommen dadurch endlich wieder ein Ziel und einen realistischen Weg. Eine österreichische Lösung ist leider sinnlos innerhalb eines gemeinsamen Europas. Weiters wird diese Nachricht in den Medien sicherlich supranational weitergeleitet und motiviert somit auch weitere Länder sich an unserer internationalen Bewegung zu beteiligen!

ANTRAGSWORTLAUT: "Das Plenum bittet alle Schwestern und Brüder an Bildungsstätten der EU an einem Entwurf für ein EU-weites Bildungs-Volksbegehren zu arbeiten."

[edit] Anträge für Plenum 08.11.2009, 20:00 Uhr

1.) Antrag: Abstimmung über AG Bildungsvolksbegehren

Die Arbeitsgruppe Bildungsvolksbegehren möchte sich heute offiziell vorstellen, damit offiziell darüber abgestimmt werden kann, ob es das Bildungsvolksbegehren geben soll.

Auf Grund der medialen Aufmerksamkeit, bitten wir darum, diesen Antrag dringlich zu behandeln.


2.) Antrag: Abstimmung über Hochschuldialog

Wollen wir prinzipiell am Hochschuldialog teilnehmen oder lehnen wir die Entsendung von Vertretern grundsätzlich ab? Wenn wir teilnehmen sollen Entscheidungen über Auswahl von Personen und Abstimmung mit anderen Hochschulen in einer AG diskutiert werden.

[edit] Antrag für Plenum 7.11.

[edit] Anträge von Widerstand mit Verstand

sind in die Liste der vertagten Anträge verschoben worden. agebildung

Beschlüsse, die bei Beschlussfähigkeit des Plenums getroffen werden sind gültig. Beschlüsse, die ohne Beschlussfähigkeit des Plenums getroffen werden sind ungültig. Ungültige Beschlüsse sind auf die Tagesordnung des nächsten Plenums zu setzen um die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung zu gewährleisten.

[edit] Antrag 5

Beschlussfähigkeit des Plenums

EinbringerIn: ANONYM, AG Imagebildung

Das Plenum ist beschlussfähig, wenn zu Beginn des Plenums mindestens 200 Personen im Saal anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist durch die Plenums- Moderatorinnen bzw. -moderatoren zu Beginn festzustellen. Das Plenum verliert seine Beschlussfähigkeit, wenn weniger als 100 Personen im Saal anwesend sind.

[edit] Antrag 4

Vermeidung von Blockaden von öffentlichen Verkehrsmitteln

EinbringerIn: ANONYM, AG Imagebildung

Blockaden öffentlicher Verkehrsmittel sollen im Rahmen der Proteste für ein besseres Bildungssystem in Österreich unterbleiben. Bei Demonstationszügen ist bei der Routenwahl darauf zu achten. Im Falle, dass Demonstrationszügen Linienführungen von öffentlichen Verkehrsmitteln "in die Quere" kommen ist ein tunliches Freihalten von Schienen und Busspuren sicherzustellen

[edit] Antrag 3

Vermeidung von unnötigen Blockaden von Verkehrsflächen

EinbringerIn: ANONYM, AG Imagebildung

Die unnötige Blockade von Verkehrsflächen im Rahmen der Proteste für ein besseres Bildungssystem in Österreich soll unterbleiben. Insbesondere sollen willkürliche Blockaden von Kreuzung etc. unterlassen werden. Im Rahmen der Proteste sollen Demonstrationszüge zu festgelegten Demonstrationszeiten auf festgelegten Routen stattfinden.

[edit] Antrag 1

EinbringerIn: AG Presse

Hochschuldialog: nehmen wir teil oder nicht?

EinbringerIn: AG Presse

Auf dem inter-universitären Vernetzungsplenum, welches gestern im C1 am Campus stattgefunden hat, wurde besprochen, dass das Plenum jeder Uni über die Frage abstimmen soll, ob wir prinzipiell am Hochschuldialog teilnehmen wollen oder nicht. Die Abstimmung im Audimax ist keine generelle Entscheidung, sondern repräsentiert nur jene der Uni Wien. Beim nächsten inter-universitären Plenum am Freitag werden dann die Abstimmungen der einzelnen Unis zusammengetragen und sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt.






[edit] Links

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