Stellungnahme der AG kritische Raumplanung (TU Wien) zur schweizer Volksabstimmung über ein Minarettverbot, insbesondere zu Innenministerin Fekters Reaktion darauf.

Raumplanung ist kein Mittel zur Durchsetzung von Diskriminierung

Am Sonntag, 29.11.2009, wurde in der Schweiz eine Volksabstimmung über ein Bauverbot von Minaretten abgehalten. Eine Mehrheit sprach sich für das Verbot aus. Ausgegangen war die Initiative zur Volksabstimmung von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP). Ihr gelang es, islamfeindliche und rassistische Vorurteile der BürgerInnen in einen Akt anscheinend demokratischer Willensbildung umzumünzen. Es ist allerdings undemokratisch, die Freiheiten und Rechte von Minderheiten in dieser Weise einzuschränken.

Als Reaktion auf das Schweizer Votum wurde in Österreich betont, dass hier Religionsfreiheit herrsche, Innenministerin Fekter will sich das Resultat „ansehen“, das BZÖ will ein bundesweites Verbot von Minaretten über die Raumordnungsgesetze, die FPÖ sieht eine „Vorbildwirkung“.

Innenministerin Fekter von der ÖVP wird in einem Artikel in der Presse vom 30.11.2009 sinngemäß mit dem Satz zitiert, dass „die Entscheidung, inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen, der Raumplanung obliege”1 und diese Entscheidung falle damit in Österreich in die Kompetenz der Bundesländer.

Die Entscheidung, ob ein Minarett in Österreich gebaut werden darf, wird also auf eine Frage des Landschaftsbildes reduziert. Die Raumplanung solle diese Entscheidung treffen. So weit, so schlecht.

Hinter diesen Forderungen stehen aber andere politische Absichten. Es geht nicht um Landschaftsbilder sondern um die Erzeugung von Hetze gegen eine Religion, um die Diskriminierung von Minderheiten, um die versuchte gesellschaftliche Ausgrenzung aller Muslime, um das Schüren von Vorurteilen, um Islamfeindlichkeit als Form von Rassismus.

Es ist auch verwunderlich, dass die Empörung über die Schweizer WählerInnen in Österreich vergessen lässt, dass unsere schöne Alpenrepublik die Vorreiterin bei der Verhinderung von Minaretten ist. In Vorarlberg und in Kärnten wurden bereits 2008 mit einer Änderung des Ortsbildpflegegesetzes und des Bau- und Raumordnungsgesetzes Bauverbote für Minarette und Moscheen erlassen. In Kärnten auf Antrieb des BZÖ, in Vorarlberg übernahm die ÖVP die Initiative. In Niederösterreich brachte die FPÖ am 03.12.2009 im Landtag einen Antrag zur Änderung der niederösterreichischen Bauordnung ein, mit der Absicht einer Neuregelung hinsichtlich “Bauten von außergewöhnlicher Architektur oder Größe sowie publikumsintensiven Veranstaltungsstätten”2. Das Wort Minarett kommt in dem Antrag nicht vor, die Absicht ist aber klar.

Die Instrumente der Raumplanung und Raum/-bauordnung werden hier als Mittel zur Durchsetzung ausgrenzender und aufhetzender Politik missbraucht. Was aber soll Raumplanung/-ordnung eigentlich sein?: die vorausschauende, unterschiedliche Interessen (d.h. auch die Interessen von gesellschaftlichen Minderheiten) wahrende Festlegung von Art und Maß der Nutzungen in einem abgegrenzten Gebiet.

Die Arbeitsgruppe Kritische Raumplanung will eindeutig klarstellen, dass es NICHT die Aufgabe der Raumplanung/-ordnung ist, unter dem Deckmantel von »Landschaftsschutz« oder »Ortsbildpflege« Maßnahmen zur Verhinderung von religiösen Bauwerken festzulegen und damit Erfüllungsgehilfe jener politischen Parteien zu sein, denen es eben nicht um »Landschaftsschutz«, sondern um Diskriminierung und islamfeindliche Hetze geht.

Wir fordern alle RaumplanerInnen dazu auf, keine ErfüllungsgehilfInnen für derartige Maßnahmen zu sein und zu hinterfragen, ob eine derartige Politik wirklich zukunftsträchtig ist. Weiters sind die Zivilgesellschaft und die Politik aufgefordert, in einen Dialog mit MuslimInnen und anderen Minderheiten zu treten, anstatt Islamfeindlichkeit hinter Gesetzen zur „Ortsbildpflege“ zu verstecken. Wir wehren uns gegen das gegenwärtige menschenverachtende Denken in der Politik und rufen dazu auf, ein klares Zugeständnis zur Vielfalt zu machen!

Arbeitsgruppe Kritische Raumplanung
Wien im Dezember 2009

Kontakt:
kritische_raumplanung[at]gmx.at
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